Comentários: Art. 46a

Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn:
1. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim IGE eingereicht wird;
2. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen;
3. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrierung erfasst waren;
4. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.

Art. 46a