Art. 13

Die Kantone erarbeiten für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich eine interkantonale Rahmenvereinbarung. Darin legen sie insbesondere fest:

1. die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit;
2. die Grundsätze des Lastenausgleichs;
3. die zuständigen Organe;
4. die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Zusammenarbeit mit Lastenausgleich;
5. das Beitritts- und Austrittsverfahren;
6. das interkantonale Streitbeilegungsverfahren, das für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Anwendung kommt;
7. wie weit die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit und des Lastenausgleichs im innerkantonalen Verhältnis zwischen den Kantonen und ihren Gemeinden zu beachten sind.