L517 2298926-1•Bundesverwaltungsgericht L517 2298926-1
L517 2298926-1Tribunal Administrativo Federal12 de dez. de 2024
Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten
L517 2298926-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom 04.03.2024, OB: XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1, § 42 Abs 1 und 2, § 43 Abs 1, § 45 Abs 1 und 2 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
12.01. 2023 - Antrag von XXXX (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“)
29.05. 2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 10 v.H.
10.07. 2023 - Stellungnahme der bP und Befundvorlage
15.12. 2023 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage, GdB 20 v.H.
27.12. 2023 – Parteiengehör / keine Stellungnahme der bP
04.03. 2024 - Bescheid der bB: Abweisung des Antrages der bP
08.04. 2023 - Beschwerde der bP
24.08. 2024 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H.
12.09. 2024 - Beschwerdevorlage am Bundesverwaltungsgericht
14.11. 2024 - Stellungnahme der bP
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt befindlichen XXXX Adresse wohnhaft.
Die bP stellte am 12.01.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bei der bB.
Das in der Folge erstellte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 29.05.2023 stellte für folgende Leiden einen Grad der Behinderung von 10 v.H. fest:
„1 Lungenschädigung/Verdacht auf leichtes Asthma bronchiale/Zustand nach Covid-Pneumonie
Lungenfachbefund von 2023, kein relevantes morphologisches Substrat beschrieben, keine belegte Therapie, klinisch unauffällig, berichtete Dyspnoeattacken
Pos.Nr. 06.04.01 GdB 10%
2 Hörverminderung
Audiometrie von 2023 vorliegend, Hörverlust rechts: 8%-links 5%, Einschätzung nach relevanter Tabelle der Einschätzungsverordnung
Pos.Nr. 12.02.01 GdB 0%
Gesamtgrad der Behinderung 10 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Ergibt sich aus Position Nummer 1
Nummer 2 erhöht wegen Geringfügigkeit nicht
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Blutdruck (kein aussagekräftiger Fachbefund, physiologische Werte, keine belegte Therapie)
Diarrhoe (kein aktueller aussagekräftiger Fachbefund, keine belegte Therapie)
Übergewicht (kein Leiden im Sinne der Einschätzungsverordnung)“
Mit Schreiben der bB vom 12.06.2023 wurde der bP Parteiengehör gewährt. Aufgrund der Befundvorlage wurde am 15.12.2023 ein Aktengutachten des beauftragten Allgemeinmediziners eingeholt, welches im Ergebnis der durchgeführten Begutachtung nachfolgenden Inhalt aufweist:
„1 Bluthochdruck
internistischer Fachbefund von 6/2023, Ergometrie und Echocardiographie beschrieben, normal großer linker Ventrikel mit systolisch guter Pumpfunktion, kein Hinweis für signifikantes Klappen- oder Shuntvitium, Kombinationstherapie eingeleitet, fixer Satz
Pos.Nr. 05.01.02 GdB 20%
2 Lungenschädigung/Verdacht auf leichtes Asthma bronchiale/Zustand nach Covid-Pneumonie
keine Befunderweiterung gegenüber Vorgutachten
Pos.Nr. 06.04.01 GdB 10%
3 Einschränkungen des Hörvermögens
keine Befunderweiterung gegenüber Vorgutachten
Pos.Nr. 12.02.01 GdB 0%
Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Ergibt sich aus Position Nummer 1
Nummer 2 und 3 erhöhen wegen Geringfügigkeit nicht
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Diarrhoe (kein aktueller aussagekräftiger Fachbefund, keine belegte Therapie)
Übergewicht (kein Leiden im Sinne der Einschätzungsverordnung)
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
neue Position Nummer 1 mit GdB 20%
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
Erhöhung von GdB 10% auf 20%, Begründung: neue Position Nummer 1 mit GdB 20%“
Mit Bescheid der bB vom 04.03.2023 wurde der Antrag der bP unter Zugrundelegung des eingeholten Sachverständigenbeweises abgewiesen.
Mit Beschwerdeerhebung legte die bP neue Befunde vor.
In der Folge wurde im Auftrag der bB im Beschwerdevorentscheidungsverfahren am 24.08.2024 ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin erstellt, welches einen Grad der Behinderung von 30% feststellte und nachfolgenden relevanten Inhalt aufweist:
„Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Medikation (bestätigt): Candam 8/5mg 1-0-0, Fluanxol 1mg 1-0-0, Trittico 150mg 0-0-1/3, Tamsulosin 0,4mg 0-0-1
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Befundbericht Dr. XXXX , FA für Urologie XXXX , vom 24.04.2024:
Diagnosen:
Prostatahyperplasie, Nierenzysten links
Therapievorschlag: ÜW an das KH XXXX zur TURP Kontrolle 4-6 Wochen postoperativ hierorts Tamsulosin weiter bis zur OP
Ärztliche Bestätigung Dr. XXXX , AM XXXX , vom 08.04.2024:
Ärztliche Bestätigung Bei dem Patienten ist aufgrund einer Gallenblasenoperation eine spezielle Diät erforderlich.
Ambulanzbefund Klinikum XXXX , vom 14.02.2024:
Zusammenfassende Beurteilung H2-Atemtest:
25 g Fructose werden oral mit 250 ml Wasser konsumiert, danach erfolgt die H2-Atemtest-Analyse ohne Hinweis auf signifikanten Anstieg der ppM-Werte, während der Untersuchung entwickelt der Patient Bauchschmerzen sowie Durchfall, jedoch kann die Fructose-Intoleranz nicht bestätigt werden.
Weitere empfohlene Maßnahmen: Bei anhaltenden Beschwerden ist eine fructosefreie Ernährung empfohlen.
Befundbericht Dr. XXXX , FA für Innere Medizin XXXX , vom 05.06.2023:
Diagnosen:
arterielle Hypertonie
depressive Episode
behandelte Prostatahyperplasie
Stellungnahme: Der Patient schildert eine belastungsabhängige Atemnot, aber keine Angina pectoris. Er ist klinisch nicht manifest dekompensiert. Der Blutdruck ist im hypertensiven Bereich. Echokardiographisch findet sich ein normal großer linker Ventrikel mit systolisch guter Pumpfunktion ohne Hinweis für signifikantes Klappen- oder Shuntvitium. In der Fahrradergometrie ist der Patient knapp unterdurchschnittlich leistungsfähig. Der Abbruch erfolgt aufgrund einer hypertensiven Blutdruckregulierung von 260/110 bei 150 Watt. Zum Abbruchzeitpunkt weder Stenokardien, inadäquate Atemnot,
noch Zeichen einer Belastungskoronarinsuffizienz. Eine antihypertensive Therapie wird eingeleitet. Ich habe dem Patienten Candecam 8/5mg mitgegeben. Der Blutdruck sollte gemessen und dokumentiert werden. Bei unzureichender Einstellung könnten die einzelnen Komponenten noch erhöht werden, bzw. auf eine fixe 3-fach Kombination erweitert werden.
Ärztlicher Befundbericht + Audiogramm DR. XXXX , FA für HNO XXXX , vom 07.03.2023:
Anamnese: rezidiv Dyspnoe, Hustenanfälle, Verdacht auf Schwerhörigkeit
Befund: Gehörgang bds frei; TF bds unauffällig (OM); Cavum oris: unauffällig Larynx: lupenlaryngoskopisch unauffällig
Diagnosen:
Dyspnoeattacken, rezidiv. Hustenanfälle
Dauerdiagnosen: leichte Hochtonschwerhörigkeit bilat.
Hörverlust rechtes Ohr 8%, Hörverlust linkes Ohr 5%
Befund Dr. XXXX Dr. XXXX Lungenfachärzte OG, vom 16.02.2023:
Klinik: Vesikuläratmen.
Befunde:
Thoraxröntgen: Zufriedenstellende Aufnahmequalität. Kein rezentes intrapulmonales Infiltrat, Lungengerüststruktur normal. Herzschatten im Normbereich, Hilusregionen unauffällig, links diskret fibrotisch verdichtet. Das Zwerchfell beidseits gut gewölbt. Pleurasinus beidseits spitz. Knöcherner Thorax unauffällig.
Im Vergleich zu 9/21 unverändert Lungenfunktionsbefund mit Bodyplethysmographie: altersgemäß normale statische und dynamische Lungenfunktionswerte. Innerhalb des Normbereichs grenzwertig obstruktives Muster, teilweise reversibel.
FVCex: 3,98 96% 4,01 97%, FEV1: 3,17 98% 3,39 105%, FEV1/FVC: 80% 85%
PulsOxymetrie: Sa02 98 %
Ergebnis: Zustand nach COVID 19 Erkrankung mit COVID Pneumonie im Dezember 2020. Derzeit kein eindeutig pulmonal-organisches Substrat, keine Pneumonie Residuen, diskrete Hilusfibrose links. Verdacht auf mildes Infekt Asthma, aktuell keine manifeste Ventilationsstörung.
Therapievorschlag: Foster DGI 100/6 pg bei Bedarf, während Infekten regelmäßig.
Befund Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie XXXX , vom 09.09.2009:
Diagnosen:
recidivierende depressive Episode, Dysthymia,
kombinierte Persönlichkeitsstörung: unsicher, emotional instabil.
Cts bds, auf SSRI deutliche NW, sodass diese wieder abgesetzt wurden.
Befund Dr. XXXX , FA für Psychiatrie XXXX , vom 15.06.2009:
Diagnosen:
Depressive Episode, F 32.
Stellungnahme:
Aufgrund der beschriebenen depressiven Symptomatik und der Schlafstörung empfehle ich Therapiebeginn mit Trittico 150 mg 1/3 Tbl. abends. Der Pat. berichtet, er habe dies bereits früher einmal erhalten und es habe ihm gut getan. Weiters wären in der nächsten Zeit engmaschige Kontrollen angezeigt. Der Pat. wird sich diesbzgl. bei Fr. Dr. XXXX melden bzw. über sie die weitere Behandlung durchführen. Arbeitsfähigkeit ist dzt. nicht gegeben, ist jedoch unter entsprechender antidepressiver Therapie zu erwarten.
Bestätigung Dr. XXXX , FA für Psychiatrie XXXX , vom 03.11.1995:
Hr. XXXX ist mir seit Juli 1995 bekannt.
Der Kontakt erfolgte wegen einer doch recht massiven depressiven Symptomatik, die ich eher als endomorph interpretierte (interpretiere).
In Anbetracht dieser depressiven Verstimmtheit fühlt sich der Patient in seiner Leistungsfähigkeit hochgradig eingeschränkt, so daß eine wesentl. Einschränkung der Arbeitsfähigkeit subjektiv vorhanden ist, so daß eine Minderung der Arbeitszeit, zur Linderung der erheblichen Beschwerden des Patienten zu empfehlen wäre.
Untersuchungsbefund:
o Gehör: normale Umgangssprache wird verstanden
Thorax:
o Atemgeräusche: VA bds.
Herz:
o Herztöne: rein, rhythmisch, normofrequent
Abdomen:
o über Th.-Niveau, weich
o Narben: Z.n. lap CHE, Hernien: keine
o Inkontinenz: Harnhalteschwäche, imperativer Stuhldrang
Status Psychicus:
o Orientierung: zeitlich, örtlich, persönlich und situativ orientiert
o Antrieb: Antriebsverminderung feststellbar
o Affektivität: subdepressive Stimmung, Emotionalität und Befindlichkeit feststellbar, Affekt flach
o Denkstörung: keine formalen oder inhaltlichen
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
1 Depressive Störung;
Langjähriges Bestehen mit Z.n. mehrfacher Verschlechterung und Limitierung der Berufsfähigkeit, unter entsprechender Dauermedikation derzeit stabil, kein Hinweis auf soziale Desintegration, rehabilitative Maßnahmen oder Begleittherapien in den letzten Jahren, Residualzustand;
Pos.Nr. 03.06.01 GdB 30%
2 Harnhalteschwäche;
Imperativer Harndrang bei Prostatahyperplasie mit Operationsindikation, medikamentöse Dauertherapie, kein Hinweis auf relevante Restharnbildung;
Pos.Nr. 08.01.06 GdB 20%
3 Arterielle Hypertonie;
Unter medikamentöser Kombinationstherapie;
Pos.Nr. 05.01.02 GdB 20%
4 Lungenschädigung, Verdacht auf leichtes Asthma bronchiale;
Belastungsabhängige Kurzatmigkeit und Hustenanfälle ohne relevante Einschränkung der Lungenfunktion oder notwendige Dauertherapie bei Zustand nach Covid-Pneumonie;
Pos.Nr. 06.05.01 GdB 10%
5 Gallenblasenentfernung;
Z.n. laparoskopischer Gallenblasenentfernung 2006 bei Cholezystolithiasis mit Cholezystitis chronica;
Pos.Nr. 07.06.01 GdB 10%
6 Chronische Darmstörung;
Wiederkehrende Bauchschmerzen und Durchfälle bei Verdacht auf Fructoseintoleranz ohne eindeutigen Nachweis mittels H2-Atemtest, keine weiteren Fachbefunde vorliegend, keine entsprechende / notwendige Inkontinenzversorgung;
Pos.Nr. 07.04.04 GdB 10%
7 Einschränkung des Hörvermögens;
Hörverlust rechtes Ohr 8%, Hörverlust linkes Ohr 5%;
Pos.Nr. 12.02.01
GdB 0%
Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Führend ist das Leiden Nummer 1 mit 30 %. Die restlichen Leiden steigern aufgrund von Geringfügigkeit nicht weiter.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Neu hinzugekommen sind die Leiden Nummer 1,2, 5 und 6 (Depression, Harnhalteschwäche, Gallenblasenentfernung, chronische Darmstörung).
Die Leiden Nummer 3, 4 und 7 bleiben gleich (arterielle Hypertonie, Lungenschädigung, Hörbeeinträchtigung).
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
Steigerung des Gesamtgrades der Behinderung von 20% auf 30%.
Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen:
[X] Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.02. sowie 05.05. bis 05.07.
GdB: 20 v.H.
Begründung:
D3: arterielle Hypertonie“
Am 12.09.2024 erfolgte die Beschwerdevorlage am BVwG.
Mit Schreiben des BVwG vom 28.10.2024 wurde der bP das Ergebnis der durchgeführten Begutachtung zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.
In ihrer Stellungnahme vom 14.11.2024 gab die bP an, dass bei den Zusatzeintragungen die Gallendiät nicht berücksichtigt worden sei und legte eine ärztliche Medikamentenliste vom 09.09.2024 vor.
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Der oben unter Punkt II.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister sowie die sonstigen relevanten Unterlagen.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78).
Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).
Der VwGH führte aber in diesem Zusammenhang auch aus, dass keine Verletzung des Parteiengehörs vorliegt, wenn einem Antrag auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens nicht stattgegeben wird (VwGH vom 25.06.1987, 87/06/0017).
Ebenso kann die Partei Sachverständigengutachten erfolgreich bekämpfen, ohne diesem auf gleichem fachlichem Niveau entgegentreten zu müssen, wenn es Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Gutachten aufzeigt (vgl. z. B. VwGH vom 20.10.2008, GZ 2005/07/0108).
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das im Beschwerdevorverfahren eingeholte Sachverständigengutachten vom 24.08.2024 schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt das Gutachten auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises.
Das im Verfahren vor der bB eingeholte medizinische Sachverständigengutachten zum Grad der Behinderung bedarf nach der Rsp des VwGH (vom 21.06.2017, Ra 2017/11/0040) einer ausreichenden, auf die vorgelegten Befunde eingehenden und die Rahmensätze der Einschätzungsverordnung vergleichenden Begründung.
Im angeführten Gutachten wurde vom Sachverständigen auf die Art der Leiden und deren Ausmaß, sowie die vorgelegten Befunde der bP ausführlich eingegangen. Insbesondere erfolgte die Auswahl und Begründung weshalb nicht eine andere Positionsnummer mit einem höheren Prozentsatz gewählt wurde, schlüssig und nachvollziehbar (VwGH vom 04.12.2017, Ra 2017/11/0256-7).
Im Verfahren wurden drei Gutachten eingeholt. Aufgrund des Beschwerdevorbringens der bP wurde das Beweisverfahren erneut eröffnet und am 24.08.2024 ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches einen Grad der Behinderung von 30% feststellte.
Laut dem aktuellen Gutachten bestimmt die depressive Störung unter der Lfd.Nr. 1 und der Pos.Nr. 03.06.01 (Depressive Störung – Dysthymie - Manische Störung – Hypomanie - leichten Grades, Rahmensatz: 10 – 40 %) mit einem Grad der Behinderung von 30% (30 %: Unter Medikation stabil, fallweise beginnende soziale Rückzugstendenz, aber noch integriert) den Gesamtgrad der Behinderung. Begründend führt die Sachverständige schlüssig aus, dass das Leiden schon jahrelang besteht - mit Zustand nach mehrfacher Verschlechterung und Limitierung der Berufsfähigkeit – und es sich um einen Residualzustand handelt. Sie führt weiter aus, dass die bP unter entsprechender Dauermedikation derzeit stabil ist, es keinen Hinweis auf soziale Desintegration gibt, sie rehabilitative Maßnahmen oder Begleittherapien in den letzten Jahren in Anspruch genommen hat.
Die weiteren Leiden – Harnhalteschwäche, arterielle Hypertonie, Lungenschädigung, Gallenblasentfernung, chronische Darmstörung und Einschränkung des Hörvermögens, steigern, so die Medizinerin schlüssig - aufgrund von Geringfügigkeit nicht weiter.
Das aktuelle Sachverständigengutachten kam daher nachvollziehbar zu dem Schluss, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% vorliegt.
Die Sachverständige erläuterte schlüssig und nachvollziehbar die Wahl der jeweiligen Positionsnummer und den Rahmensatz sowie den daraufhin eingeschätzten Grad der Behinderung.
Nach Ansicht des ho. Gerichts erfolgten die Einstufungen und Beurteilungen schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei.
Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch.
In dem Gutachten wurden alle relevanten, von der bP beigebrachten Unterlagen bzw. Befunde berücksichtigt.
Zusätzlich zu den bereits im Gutachten erfassten Medikamenten weist die mit ihrer Stellungnahme vorgelegte Medikamentenliste vom 09.09.2024 folgende Medikamente auf: Neo-angin bei Bedarf, Enterobene 2 mg bei Bedarf, Foster Inhalator 100/6 Mikrogramm bei Bedarf.
Weder der Asthmaspray Foster, welcher zudem bereits im Gutachten, konkret im lungenfachärztlichen Befund vom 16.02.2023, Niederschlag fand, noch das Medikament Enterobene - mit dem Wirkstoff Loperamidhydrochlorid als stark und lang wirksames Mittel gegen Durchfall – haben einen Einfluss auf die von der Sachverständigen vorgenommenen Einschätzung.
Dem Einwand der bP in ihrer Stellungnahme, wonach die Gallendiät keine Berücksichtigung bei den Mehraufwendungen gefunden habe, ist entgegenzuhalten, dass diese Eintragung bei Vorliegen einer Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% vorzunehmen ist, im gegenständlichen Fall das Leiden allerdings mit einem GdB von 10% nachvollziehbar eingeschätzt wurde. Eine Eintragung ist daher nicht vorzunehmen.
Zusammenfassend wurden sohin sämtliche Vorbringen der bP im Hinblick auf ihre Schmerzen und Beschwerden im gegenständlichen Gutachten berücksichtigt. Die einzelnen Funktionseinschränkungen wurden nachvollziehbar einer Einschätzung unterzogen sowie eine Gesamtbeurteilung vorgenommen, welche schlüssig begründet wurde.
Die Sachverständige befasste sich im Zuge der Untersuchung hinreichend mit sämtlichen Beschwerdebildern. Sie fanden in der Anamnese, den derzeitigen Beschwerden, der Zusammenfassung relevanter Befunde, im Untersuchungsbefund und im Ergebnis der durchgeführten Begutachtung ihren Niederschlag.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen abzugehen.
Das Sachverständigengutachten wurde im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Gemäß diesem Gutachten ist folglich von einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. auszugehen.
Zu A)
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
Bundesverfassungsgesetz B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idgF
Bundesbehindertengesetz BBG, BGBl. Nr. 283/1990 idgF
Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010 idgF
Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idgF
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; …
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs 2 des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
In Anwendung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.
3.3. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs 3) zu überprüfen.
Gemäß § 9 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:
1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Bezugnehmend auf die zitierten Bestimmungen waren die unter Pkt. 3.1. im Generellen und die unter Pkt. 3.2 ff im Speziellen angeführten Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren in Anwendung zu bringen.
3.4. Gemäß § 1 Abs 1 BBG soll Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.
Gemäß § 1 Abs 2 BBG ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen
Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Gemäß § 40 Abs 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
Gemäß § 40 Abs 2 BBG ist behinderten Menschen, die nicht dem im Abs 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.
Gemäß § 41 Abs 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr.104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs 2 vorliegt.
Gemäß § 41 Abs 2 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.
Gemäß § 42 Abs 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 43 Abs 1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, sofern Änderungen eintreten, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.
Gemäß § 43 Abs 2 BBG ist der Besitzer des Behindertenpasses verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpass vorzulegen.
Gemäß § 45 Abs 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§41 Abs 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.
Gemäß § 1 der Einschätzungsverordnung ist unter Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Gemäß § 2 Abs 1 leg cit sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage der Einschätzungsverordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Gemäß § 2 Abs 2 leg cit ist bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
Gemäß § 2 Abs 3 leg cit ist der Grad der Behinderung nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
Gemäß § 3 Abs 1 leg cit ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
Gemäß § 3 Abs 2 leg cit ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
Gemäß § 3 Abs 3 leg cit liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn
sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,
zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.
Gemäß § 3 Abs 4 leg cit ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.
Gemäß § 4 Abs 1 leg cit bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
Gemäß § 4 Abs 2 leg cit hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erfolgen, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der genannten Richtsatzverordnung. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn mehrere Leiden zusammentreffen, bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Leidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt, wobei im Falle der Beurteilung nach dem BEinstG gemäß § 27 Abs 1 dieses Gesetzes Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v H. außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht (u.a. VwGH vom 24.09.2003, 2003/11/0032; VwGH vom 21.08.2014, Ro 2014/11/0023-7).
Wie der VfGH in seinem Beschluss vom 24.09.2018, E 2304/2018, festgestellt hat, ist es nicht in gesetzwidriger Weise unsachlich, wenn der Verordnungsgeber für die Bewertung des Gesamtgrades der Behinderung – statt einer Addition der einzelnen Beeinträchtigungen – auf die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander abstellt. Durch die Berücksichtigung der Wechselwirkungen wird sichergestellt, dass die Auswirkungen der Beeinträchtigungen jedenfalls in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, unabhängig davon, ob sich die Behinderung aus einer oder mehreren Beeinträchtigungen zusammensetzt.
Im Gutachten wird festgestellt, dass die Behinderung iSd § 1 Abs 2 BBG mehr als 6 Monate gegeben sein wird.
Das erstellte Gutachten erfüllt auch die im § 4 Einschätzungsverordnung normierten Voraussetzungen.
Der VwGH führte in seinem Erkenntnis Ra 2017/11/0040 vom 21.06.2017 sinngemäß aus, dass sich der Sachverständige in seinem Gutachten ausreichend mit den vorgelegten Befunden auseinanderzusetzen hat, und das Gutachten eine eingehende die Rahmensätze vergleichende Begründung für die gewählte Positionsnummer zu enthalten hat.
Bei Fehlen einer ausreichenden Begründung hätte das BVwG gegebenenfalls, ergänzende Ermittlungen oder eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH Ra 2015/11/0036 vom 08.07.2015, vgl. VwGH vom 04.12.2017, Ra 2017/11/0256-7).
Das Sachverständigengutachten wurde im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Alle von der bP in ihrer Beschwerde angeführten Argumente wurden, wie in der Beweiswürdigung detailliert angeführt, im Gutachten berücksichtigt. Als führendes Leiden wurden unter Lfd.Nr. 1 die Depressive Störung eingeschätzt, weiters unter der Lfd.Nr. 2 die Harnhalteschwäche und unter der Lfd.Nr. 3 die Arterielle Hypertonie, jeweils mit einem GdB von 20%, in der Folge unter der Lfd.Nr. 4 die Lungenschädigung, und der Verdacht auf leichtes Asthma bronchiale, unter der Lfd.Nr. 5 die Gallenblasenentfernung und unter der Lfd.Nr. 6 die Chronische Darmstörung, je mit einem GdB von 10% und schließlich unter der Lfd.Nr. 7 die Einschränkung des Hörvermögens, welche keinen Grad der Behinderung erreicht.
Da keine Wechselwirkung der einzelnen Positionsnummern vorliegt, ist die unter der Lfd.Nr. 1 eingeschätzte depressive Störung als führendes Leiden mit 30 v. H. anzusehen. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des VwGH als auch der zugrundeliegenden Einschätzungsverordnung sind die einzelnen Positionsnummern nicht im Wege der Addition einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen, weshalb bei der bP ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v. H. gegeben ist.
Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Verfahrensgegenständlich erwies sich die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als nicht erforderlich, da der maßgebliche Sachverhalt hinreichend durch die Aktenlage geklärt war und durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist.
Es steht für das erkennende Gericht der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufgrund des Sachverständigengutachtens, der eingebrachten Unterlagen und des Vorbringens der bP in ihrer Beschwerde fest und bedarf dieser keiner Ergänzungen mehr, weshalb das Gericht von der Durchführung einer Verhandlung Abstand nimmt.
Weiters liegt auch kein Rechtsschutzdefizit für die bP – auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen (Sachverständigengutachten in Verbindung mit der klinischen Untersuchung und den vorgelegten Befunden, Parteiengehör und dergleichen) – vor und würde auch eine mündliche Verhandlung, bedingt durch die vorliegenden Tatsachen, keinen anderen ergänzenden Sachverhalt ergeben.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. (VwGH vom 22.05.2014, Ra 2014/01/0030)
Nach Art. 133 Abs. 4 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, vom 06.12.2017 Ra 2015/11/0046-8, vom 11.12.2017 Ra 2015/11/0102-5).
Nach ständiger Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in der Zulassungsbegründung dargelegt werden muss (VwGH vom 19.12.2017, Ra 2017/11/0288-3, VwGH vom 23.01.2017 Ra 2017/11/0001, mwN).
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Sonstige Hinweise, die auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage schließen lassen, liegen ebenfalls nicht vor. Zu dieser Frage liegt umfangreiche und einheitliche Judikatur des VwGH vor. Die grundsätzliche Bestimmung betreffend der Einstufung bzw. der Feststellung des Grades der Behinderung erfuhr keine substanzielle Änderung.
Im Hinblick auf die außerordentliche Revision ist bei den gem. § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht ausreicht (VwGH vom 06.12.2017, Ra 2015/11/0046-8, vgl. Beschluss Ra 2017/11/0225, mwN).
Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.
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