W224 2323956-1•Bundesverwaltungsgericht W224 2323956-1
W224 2323956-1Tribunal Administrativo Federal11 de nov. de 2025
Aufstieg in nächsthöhere Schulstufe Sache des Verfahrens verspäteter Widerspruch Widerspruch Widerspruchsfrist Zurückweisung Zustellung
W224 2323596-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL-HAIDER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch den Erziehungsberechtigten XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Vorarlberg vom 01.08.2025, Zl. 800000.55/0006-BD-VBG/2025, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2024/25 die Klasse XXXX der Landesberufsschule XXXX .
2. Am 25.06.2025 entschied die Klassenkonferenz, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt ist, weil sie im Pflichtgegenstand Elektrotechnisches Labor mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde und die Voraussetzungen gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nicht gegeben waren.
3. Die Entscheidung der Klassenkonferenz wurde mittels eines eingeschriebenen Briefes ohne Rückschein am 26.06.2025 mit konkret bezeichneter Sendungsnummer (RQ654898631AT) bei der Post aufgegeben. Dieses Schreiben mit der genannten Sendungsnummer, welches die Entscheidung der Klassenkonferenz beinhaltete, wurde dem Erziehungsberechtigten der Beschwerdeführerin am 27.06.2025 postalisch zugestellt.
4. Mit Schreiben vom 04.07.2025 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Erziehungsberechtigten, Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz. Der Widerspruch langte am 07.07.2025 bei der Landesberufsschule XXXX ein.
5. Mit Bescheid vom 01.08.2025, Zl. 800000.55/0006-BD-VBG/2025, wies die Bildungsdirektion für Vorarlberg (im Folgenden: belangte Behörde) den Widerspruch der Beschwerdeführerin als verspätet zurück und führte dabei aus, dass dem Erziehungsberechtigten der Beschwerdeführerin die Entscheidung der Klassenkonferenz nachweislich am 27.06.2025 postalisch zugestellt worden sei. Die 5-Tagesfrist zur Einbringung eines Widerspruchs habe am 28.06.2025 begonnen, weil der Tag des fristauslösenden Ereignisses, also der 27.06.2025 als Tag der Zustellung, nicht mitzurechnen sei. Die Frist habe am 02.02.2025 geendet. Der am 04.07.2025 bei der Post aufgegebene Widerspruch sei daher verspätet und insofern zurückzuweisen.
6. Mit Schreiben vom 19.08.2025 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Erziehungsberechtigten, Beschwerde (bezeichnet als „Widerspruch“) gegen den Bescheid der belangten Behörde und brachte dabei vor, die Jahresbeurteilung sei nicht nachvollziehbar, die Notengebung sei intransparent erfolgt, es habe keine Möglichkeit der Ablegung einer Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 LBVO gegeben und die Mitteilungspflicht gemäß § 19 Abs. 3a SchUG sei nicht eingehalten worden.
Darüber hinaus stellte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin einen an die belangte Behörde gerichteten „Antrag auf neuerliche Zustellung der Entscheidung der Klassenkonferenz“ und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die versäumte 5-Tagesfrist zur Einbringung des Widerspruchs gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz.
7. Mit Schreiben vom 21.10.2025, eingelangt am 28.10.2025, wurde die Beschwerde – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2024/25 die Klasse XXXX der Landesberufsschule XXXX .
Die Klassenkonferenz erließ am 25.06.2025 die Entscheidung, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt ist, weil sie im Pflichtgegenstand Elektrotechnisches Labor mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde und die Voraussetzungen gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nicht gegeben waren.
In der Rechtsmittelbelehrung dieser Entscheidung wurde die Widerspruchsfrist mit fünf Tagen ab Zustellung der Entscheidung angegeben. Die Entscheidung der Klassenkonferenz wurde der Beschwerdeführerin am 27.06.2025 postalisch zugestellt. Dies geht aus der Sendungsverfolgung anhand der Sendungsnummer (RQ654898631AT) der Österreichischen Post hervor.
Die Beschwerdeführerin erhob einen mit 04.07.2025 datierten Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz, welchen sie per Post (Poststempel vom 04.07.2025) einbrachte.
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde, dem Widerspruch sowie der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden. Insbesondere das Datum der Zustellung der Entscheidung der Klassenkonferenz (27.06.2025) geht aus der seitens der belangten Behörde getätigten Sendungsverfolgung anhand der Sendungsnummer (RQ654898631AT) der Österreichischen Post des eingeschriebenen Schreibens, welches die Entscheidung der Klassenkonferenz beinhaltete, hervor. Das Einbringungsdatum des Widerspruches (04.07.2025) ist auf dem Poststempel des Kuverts des Schreibens zum Widerspruch ersichtlich.
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), lauten:
„Aufsteigen
§ 25. (1) Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält. Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt wurde.
(2) Ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält, aber
a) der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ erhalten hat,
b) der betreffende Pflichtgegenstand - ausgenommen an Berufsschulen - in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und
c) die Klassenkonferenz feststellt, daß der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist.
[…]
Provisorialverfahren (Widerspruch)
§ 71. (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen.
(2) Gegen die Entscheidung,
a) daß die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 3, 8, 28 bis 31),
b) betreffend den Wechsel von Schulstufen (§ 17 Abs. 5),
c) dass der Schüler aufgrund einer Entscheidung
aa) gemäß § 20 Abs. 6, 8 und 10,
bb) nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen,
cc) nach Ablegung der Wiederholung der Semesterprüfung über einen Pflichtgegenstand, oder
dd) nach Ablegung einer Ausgleichsprüfung über einen Pflichtgegenstand gemäß § 30 Abs. 1 bis 5 oder deren Wiederholung,
jeweils in Verbindung mit § 25, zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat,
d) daß die Aufnahmsprüfung gemäß § 31b Abs. 3 nicht bestanden worden ist,
e) dass der Schüler auf der nächsten Schulstufe gemäß einem anderen Leistungsniveau unterrichtet wird (§ 31b Abs. 7),
f) daß eine Reifeprüfung, eine Reife- und Diplomprüfung, eine Diplomprüfung, eine Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 38, 41, 42),
g) dass dem Ansuchen gemäß § 26a nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde,
h) dass der letztmögliche Antritt zu einer Ausgleichsprüfung gemäß § 30 Abs. 6 nicht bestanden worden ist,
ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. Der Schulleiter (der Vorsitzende der Prüfungskommission) hat den Widerspruch unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen.
(2a) Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt. (2a) Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.
(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
[…]
(9) Gegen andere als in Abs. 1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde nicht zulässig.
[…]
Fristberechnung
§ 74. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
(5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
(6) Durch dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.“
Zu A) Abweisung der Beschwerde
Vorab ist auszuführen, dass der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag bzw. ein Anbringen zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 01.09.2017, Ra 2016/03/0055, jeweils m.w.N.).
Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde den Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz zu Recht zurückgewiesen hat.
Gemäß § 71 Abs. 1 und 2 SchUG ist gegen die Entscheidung, dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist, ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde möglich.
Dieser Widerspruch ist schriftlich – in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch per E-Mail – innerhalb von fünf Tagen bei der Schule einzubringen. Die Frist beginnt gemäß § 71 Abs. 3 SchUG im Falle der schriftlichen Ausfertigung mit der Zustellung der Entscheidung.
Fallbezogen erfolgte die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung am 27.06.2025 postalisch an die Beschwerdeführerin. Dies geht aus der Sendungsverfolgung anhand der Sendungsnummer der Österreichischen Post hervor.
Gemäß § 74 Abs. 1 SchUG beginnt die Berechnung einer verfahrensrechtlichen Frist mit dem auf das fristauslösende Ereignis folgenden Tag, somit dem 28.06.2025.
Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Widerspruch – unter Bedachtnahme auf die 5-Tages-Widerspruchsfrist – fristwahrend bis zum 02.07.2025 eingebracht hätte werden können. Der mit 04.07.2025 datierte und auch am 04.07.2025 an die Post übergebene Widerspruch war daher verspätet.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Jahresbeurteilung wendet und weiters vorbringt, die Notengebung sei intransparent erfolgt, es habe keine Möglichkeit der Ablegung einer Prüfung gemäß § 5 Abs. 2 LBVO gegeben und die Mitteilungspflicht gemäß § 19 Abs. 3a SchUG sei nicht eingehalten worden, so erstattet die Beschwerde materielle Vorbringen hinsichtlich der Entscheidung der Klassenkonferenz. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die aus der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels erwachsende Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde nur insoweit reicht, dass das Rechtsmittel durch verfahrensrechtlichen Bescheid zurückzuweisen ist. Mit einer meritorischen Erledigung hingegen würde die Rechtsmittelbehörde ihre Zuständigkeit überschreiten und ihren Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit belasten (vgl. VwGH 22.02.2001, 2000/20/0504). Weder die belangte Behörde noch das Bundesverwaltungsgericht waren (mangels Zuständigkeit) berechtigt, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Klassenkonferenz aufzugreifen.
Die belangte Behörde wies daher den Widerspruch der Beschwerdeführerin zu Recht als verspätet zurück. Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, durch ihr Vorbringen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides oder des von der Behörde geführten Verwaltungsverfahrens aufzuzeigen.
Die Beschwerde war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Gegenständlich konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu etwa VwGH 01.09.2016, 2013/17/0502; VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).
Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007).
Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
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