W166 2328196-1•Bundesverwaltungsgericht W166 2328196-1
W166 2328196-1Tribunal Administrativo Federal7 de jul. de 2026
Behindertenpass Grad der Behinderung Sachverständigengutachten
W166 2328196-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Bernhard BRUCKNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb.XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 06.11.2025, betreffend den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 15.04.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt und als solcher gewertet wurde. Mit dem Antrag wurden diverse medizinische Beweismittel vorgelegt.
In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie vom 01.10.2025 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, Nachfolgendes ausgeführt:
„Anamnese:
Osteoporose
Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (fortgeschrittene Osteochondrose C5-C7 und L1-S1, Spondylarthrosen der gesamten Wirbelsäule, deformierende Spondylose der BWS)
Mäßige beidseitige Coxarthrose
Mäßige Gonarthrose rechts
Beginnend hämodynamisch relevante Abgangsstenose der ACI rechts (50%), Stenose der ACI links ( 50 %)
Arterielle Hypertonie
Hypercholesterinämie
Derzeitige Beschwerden:
"Ich habe in der Früh ziemliche Kreuzschmerzen. Die linke Hand tut weh, da kann ich mich gar nicht abstützen. Der rechte Unterschenkel tut auch weh. Die Brüste wurden wegen einem Krebs operiert. Eine wurde komplett entfernt und die Andere wurde brusterhaltend operiert. Das Herz funktioniert, mit der Luft geht es gut."
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Dauermedikation: Xarelto, Aprednisolon, Amlodibene, Candesartan HCT, Candesartan, Atorvastatin, Dioscomb, Calciduran, Oleovit D3 Tropfen, Esomeprazol, Ezetimib, Vesisol, Prolia Inj. alle 6 Monate s.c.
Analgetische Medikation: Xefo oder Tramabene Tbl. b.B.
Physikalische Therapie: 2024
Hilfsmittel: 1 Gehstock, z H Rollator, Prothesen-BH (links)
Sozialanamnese:
Beruf: Pensionistin, davor in der Landwirtschaft tätig
lebt gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Haus, im OG befindet sich der Wohnbereich
verwitwet, 4 Kinder
FS vorhanden, aktives Lenken von kurzen Strecken ist möglich
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Röntgen der gesamten WS vom 09.03.2020: Fortgeschrittene Osteochondrose C5-C7. Uncarthrosen weiter kranial, erhebliche Spondylarthrosen. Deformierende Spondylose der BWS und multisegmentale Spondyloosteochondrosen. Fortgeschrittene lumbale Osteochondrosen L1-S1. Spondylarthrasen insbesondere im unteren Lumbalbereich, Morbus Baastrup. Alternierende Skoliose. Nebenbefundlich Cholecystolithiasis.
Röntgen BÜ und Hüfte beidseits vom 19.10.2021: Beckenschrägstand - die Femurkopftangente re. 13mm höher als fl. mäßige beidseitige Coxarthrose.
Farbcodierte Duplexsonographie der Halsgefäße beidseits vom 05.12.2023: Unverändert zur Voruntersuchung leichte, beginnend hämodynamisch relevante Abgangsstenose der ACI rechts (etwa 50%), links der Stenosegrad unter 50 %. Kontrolle in 1 Jahr empfohlen.
Abdomensonographie vom 05.12.2023: Chotezystolithiasis. Bekannte Nierenzyste rechts. Z. n. HE. sonst unauffällig
Knochendichtemessung vom 05.12.2023: Osteopenie am Femur links die Knochendichte an der LWS im unteren Normbereich
Röntgen und Sonographie Oberschenkel rechts vom 12.04.2024: Sonographisch im Beschwerdeareal kein herdsuspekter Befund. Geringe Coxarthrose. Weichteil-Verkalkung supratrochantär und mäßige Gonarthrose
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Kommt in Begleitung der Tochter in das Sozialministeriumservice, die Untersuchung findet alleine statt, etwas gebückt an einem Gehstock gehend, normale Straßenkleidung, normaler Konfektionsschuh.
Bei Körperpflege bzw. bei alltäglichen Arbeiten im Haushalt keine Fremdhilfe notwendig.
Ernährungszustand:
Gut
Größe: 168,00 cm Gewicht: 68,00 kg Blutdruck: 150/80
Klinischer Status – Fachstatus:
Caput: bland
Collum: bland
Schilddrüse o.B.
Cor: HT rein, rhythmisch, normofrequent
Thorax: blande Narben Mamma bds.
Pulmo: VA, sonorer Klopfschall
Abdomen: Hepar am Ribo, Milz n.p., keine Defense oder Druckdolenz
Wirbelsäule: im Lot, mäßige Skoliose thorakolumbal, verstärkte Kyphose am cervikothorakalen Übergang, FBA bis Mitte Unterschenkel beidseits, HWS frei beweglich, Lasegue negativ, Beine können von der UL gehoben werden.
Reflexe seitengleich und unauffällig
Sensibilität: unauffällig
Durchblutung: unauffällig
OE: Schultergelenke: Abduktion bds. 100°, Anteversion 130°, ansonsten frei beweglich
Ellenbogengelenke: frei beweglich
Handgelenke: frei beweglich
Fingergelenke: frei beweglich, Faustschluss bds möglich.
UE: Hüftgelenke: frei beweglich
Kniegelenke: Beugung bds. bis 95°, Streckung unauff.
Sprunggelenke: Flexion/Extension normal, keine Schwellung
Zehengelenke: frei beweglich
Haut: Hyperpigmentierung US bds.
Gesamtmobilität – Gangbild:
mäßig hinkendes, jedoch recht flüssiges Gangbild mit 1 Gehstock
Einbein-, Zehenspitzen- und Fersenstand bds. mit einseitigem Anhalten unauffällig
Transfer Sitzen-Stehen bzw. Transfer auf die Liege ohne Fremdhilfe möglich und problemlos
An- und Auskleiden selbständig und problemlos
Status Psychicus:
in allen Qualitäten orientiert, freundlich, kooperativ, ausgeglichene Stimmungslage
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Osteoporose, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, mäßige Abnützung Knie rechts und Hüfte beidseits
Berücksichtigt die degenerativen Veränderungen im Stütz- und Bewegungsapparat, den Mehrgelenkbefall sowie die erforderliche Dauertherapie mit Prolia und die bedarfsorientierte Schmerztherapie (NSAR, Tramabene) bei eingeschränktem Bewegungsumfang der Lendenwirbelsäule und des Kniegelenkes. Keine Lähmungen.
40
2
Verengung der Halsschlagader beidseits, rechts beginnend hämodynamisch wirksam (Stenosegrad rechts 50%, links 50%)
Carotisstenose beidseits ohne dokumentierte baldige Operationsindikation. Arterielle Hypertonie und Hyperlipidämie werden mitberücksichtigt.
20
Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine maßgebliche Leidensbeeinflussung besteht.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Anamnestisch Zustand nach Brustkrebs kann ohne vorliegenden Befund nicht eingeschätzt werden und erreicht somit keinen Grad der Behinderung.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Erstgutachten
Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten:
Erstgutachten
Dauerzustand
Nachuntersuchung -
Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor:
Ja
Nein
Nicht geprüft
Die Untersuchte
ist überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen
ist blind (entsprechend Bundespflegegeldgesetz)
ist Orthesenträgerin
ist hochgradig sehbehindert (entspr. Bundespflegegeldgesetz)
ist gehörlos
ist schwer hörbehindert
ist taubblind
ist Epileptikerin
ist Trägerin eines Cochlea-Implantates
Bedarf einer Begleitperson
ist Trägerin von Osteosynthesematerial
ist Prothesenträgerin
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine. Es liegt weder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Funktion der unteren Extremität, noch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der kardiopulmonalen Leistungsbreite vor, sodass das Zurücklegen einer ausreichenden Wegstrecke ohne Hilfsmittel sowie das Ein- und Aussteigen unter Überwindung des üblichen Niveauunterschiedes möglich und der sichere Transport gewährleistet ist. Weiters ist die Benützung von Haltegriffen und -stangen möglich. Die Zuhilfenahme eines Gehstockes ist keine maßgebliche Erschwernis öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?
Nein“
Die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 02.10.2025 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis und wurde ihr in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Eine Stellungnahme langte nicht ein.
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 06.11.2025 den Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholten Gutachten einen Grad der Behinderung von 40 % ergeben habe. Das wesentliche Ergebnis des ärztlichen Begutachtungsverfahrens sei der Beilage (Sachverständigengutachten vom 01.10.2025), die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass sich ihre Beschwerden seit den letzten Befunden, vor allem aber im heurigen Jahr, massiv verschlechtert hätten. Trotz Infusionen, vieler Physiotherapien und Turnübungen sei es ohne tägliche Schmerzmittel fast nicht mehr erträglich. Das Gehen und besonders das Stiegensteigen werde für sie immer beschwerlicher. Das Gehen weiterer Strecken außer Haus schaffe sie mit dem Stock bald überhaupt nicht mehr. Einige Male sei es schon passiert, dass ihr Bein oder die Wirbelsäule komplett ausgelassen hätten und sie gestürzt sei. Auch der Rollator sei in diesem Fall keine Stütze. Ein zweiter Stock (Krücke) verursache in ihrer linken Hand Probleme. Die Tochter der Beschwerdeführerin merkte darüber hinaus an, dass die Beschwerdeführerin nicht jammern wolle und ihre Schmerzen verberge. Alleine mit der mehrmaligen Krebsdiagnose (1985 und 2004) und dem damit verbundenen Ängsten und Belastung für die Psyche müsse die Beschwerdeführerin zurechtkommen. Ein öffentliches Verkehrsmittel sei für die Beschwerdeführerin nicht benützbar, da sie die Bushaltestelle zu Fuß unmöglich erreichen könne, die Entfernung sei zu groß. Neue medizinische Beweismittel wurden nicht vorgelegt.
Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 01.12.2025 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin stellte am 15.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Bei der Beschwerdeführerin liegen aktuell folgende Funktionseinschränkungen vor:
Pos.Nr.
Gdb %
1
Osteoporose, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, mäßige Abnützung Knie rechts und Hüfte beidseits
40
2
Verengung der Halsschlagader beidseits, rechts beginnend hämodynamisch wirksam (Stenosegrad rechts 50%, links 50%)
20
Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine maßgebliche Leidensbeeinflussung besteht.
Ein vorgebrachter Zustand nach Brustkrebs kann ohne vorliegende Befunde nicht eingeschätzt werden.
Der bei der Beschwerdeführerin vorliegende Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H.
Die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zu den behinderungsrelevanten Funktionseinschränkungen und zum Grad der Behinderung ergeben sich aus dem fachärztlichen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie vom 01.10.2025.
In dem fachärztlichen Gutachten wurde – unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde und nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin – ausführlich auf die Art der Leiden und deren Ausmaß eingegangen.
In dem fachärztlichen Sachverständigengutachten wurde als Leiden 1 „Osteoporose, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, mäßige Abnützung Knie rechts und Hüfte beidseits“ unter der Positionsnummer 02.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit dem oberen Rahmensatz, da „Berücksichtigt die degenerativen Veränderungen im Stütz- und Bewegungsapparat, den Mehrgelenkbefall sowie die erforderliche Dauertherapie mit Prolia und die bedarfsorientierte Schmerztherapie (NSAR, Tramabene) bei eingeschränktem Bewegungsumfang der Lendenwirbelsäule und des Kniegelenkes. Keine Lähmungen“ mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt.
Leiden 2 „Verengung der Halsschlagader beidseits, rechts beginnend hämodynamisch wirksam (Stenosegrad rechts 50%, links 50%)“ wurde unter der Positionsnummer 05.03.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit dem unteren Rahmensatz, da „inhalative Therapie“ mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt.
Zum Gesamtgrad der Behinderung hat die fachärztliche Sachverständige in ihrem Gutachten vom 01.10.2025 ausgeführt, dass Leiden 1 durch Leiden 2 nicht erhöht werde, da keine maßgebliche Leidensbeeinflussung bestehe.
In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sich ihre Beschwerden seit den letzten Befunden, vor allem aber im heurigen Jahr, massiv verschlechtert hätten. Trotz Infusionen, vieler Physiotherapien und Turnübungen sei es ohne tägliche Schmerzmittel fast nicht mehr erträglich. Das Gehen und besonders das Stiegensteigen werde für sie immer beschwerlicher. Das Gehen weiterer Strecken außer Haus schaffe sie mit dem Stock bald überhaupt nicht mehr. Einige Male sei es schon passiert, dass ihr Bein oder die Wirbelsäule komplett ausgelassen hätten und sie gestürzt sei. Auch der Rollator sei in diesem Fall keine Stütze. Ein zweiter Stock (Krücke) verursache in ihrer linken Hand Probleme. Festgehalten wurde zudem, dass alleine die mehrmalige Krebsdiagnose (1985 und 2004) mit Ängsten und Belastungen für die Psyche der Beschwerdeführerin einhergehen würden.
Hinsichtlich der vorgebrachten psychischen Belastung im Zusammenhang mit den Krebsdiagnosen der Beschwerdeführerin, wurde bereits im Gutachten vom 01.10.2025 festgehalten, dass der Zustand nach Brustkrebs anamnestisch ohne vorliegenden Befund nicht eingeschätzt werden könne und somit keinen Grad der Behinderung erreiche.
Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geschilderten Schmerzen und aktuellen Beschwerden wurden von ihr bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung am 23.09.2025 geschildert, im Sachverständigengutachten unter „Derzeitige Beschwerden“ festgehalten und von der ärztlichen Sachverständigen in ihrer gutachterlichen Einschätzung in Leiden 1 „berücksichtigt Mehrgelenksbefall sowie die erforderliche Dauertherapie mit Prolia und die bedarfsorientierte Schmerztherapie (NSAR, Tramabene) bei eingeschränktem Bewegungsumfang der Lendenwirbelsäule und des Kniegelenks“ berücksichtigt.
Ebenso wurde die Einnahme von Medikamenten gutachterlich festgehalten und ist darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Medikamenten und die Inanspruchnahme von Therapien grundsätzlich zumutbare Therapieoptionen darstellen. Bei der Beschwerdeführerin ist eine analgetische Medikation bei Bedarf etabliert und eine Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – wurde nicht nachgewiesen.
Wenn die Beschwerdeführerin weiters vorbringt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei, ist darauf hinzuweisen, dass Grundvoraussetzung für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ – sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind – das Vorliegen eines Behindertenpasses ist, welcher erst bei einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt wird. Diese Voraussetzungen liegen bei der Beschwerdeführerin nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es – wie von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebracht – auf Umstände, wie die Entfernung zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel gerade nicht ankommt (vgl. VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013).
Dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr in der Beschwerde vorgebracht, bereits einige Male gestürzt sei, ließ sie im Zuge der ärztlichen Untersuchung am 23.09.2025 unerwähnt. Sie machte keinerlei Angaben betreffend einer erhöhten Sturzgefährdung, legte keine entsprechenden medizinischen Beweismittel vor und ergaben sich auch aufgrund der gutachterlichen Beurteilung keinerlei diesbezüglichen Hinweise. Neue medizinische Beweismittel wurden mit der Beschwerde nicht vorgelegt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine gutachterliche Einschätzung der beiden Leiden basierend auf der Anlage der Einschätzungsverordnung korrekt vorgenommen wurde und nicht zu beanstanden ist.
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde keine Einwendungen erhoben oder medizinische Beweismittel vorgelegt, welche das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften vermochten. Die Beschwerdeführerin ist dem ärztlichen Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, hat kein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen des befassten fachärztlichen Sachverständigen unschlüssig oder unzutreffend seien.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 01.10.2025 und wurde dieses daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Antragstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde:
Gemäß § 40 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz (BBG) ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
Gemäß § 40 Abs. 2 BBG ist Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.
Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
Gemäß § 42 Abs. 1 BBG ist der Behindertenpass ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs. 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) der Behindertenpass gemäß § 43 Abs. 1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43 Abs. 1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.
Gemäß § 35 Abs. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige nach sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag gemäß Abs. 3 leg. cit. zu.
Gemäß § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hierfür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 162/2010, die die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947)
Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
In allen übrigen Fällen sowie beim Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Arten das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; diese hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung diese Bestimmungen ergangen Bescheid zu erstellen.
Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten:
„Behinderung
§ 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.
Grad der Behinderung
§ 2. (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.
(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.
Gesamtgrad der Behinderung
§ 3. (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.
Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.
(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn
sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,
zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.
(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.“
Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, wurden die Leiden der Beschwerdeführerin entsprechend der Anlage zur Einschätzungsverordnung von einer fachärztlichen Sachverständigen mit einem Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. eingestuft und der Gesamtgrad der Behinderung damit begründet, dass das Leiden 1 durch Leiden 2 nicht erhöht werde, da keine maßgebliche Leidensbeeinflussung vorliege.
„Grundlage der Einschätzung
§ 4. (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.
(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.“
Betreffend die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Leiden ist der Anlage zur Einschätzungsverordnung Nachfolgendes zu entnehmen:
„02.02 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates
Es ist die resultierende Gesamtfunktionseinschränkung bei entzündlich rheumatischen Systemerkrankungen, degenerativen rheumatischen Erkrankungen und systemischen Erkrankungen der Muskulatur einzuschätzen. Falls sie mit Lähmungserscheinungen einhergehen, sind sie entsprechend den funktionellen Defiziten nach Abschnitt 04. „Neuromuskuläre Erkrankungen“ im Kapitel „Nervensystem“ zu beurteilen.
02.02. 02Mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades 30 % - 40 %
Mäßige Funktionseinschränkungen, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität
05. 03 Arterielles Gefäßsystem
05.03. 02 Funktionseinschränkungen mittleren Grades 20 % - 40 %
20%: Arterielle Verschlusskrankheit Stadium II a 40%: Arterielle Verschlusskrankheit II b mit Therapieoption Aortenaneurysma ohne baldige Operationsindikation“
In dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 01.10.2025, das vom Bundesverwaltungsgericht als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei gewertet wurde, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Die bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Leiden wurden von den fachärztlichen Sachverständigen entsprechend der Anlage zur Einschätzungsverordnung korrekt eingeschätzt. Die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses waren nicht erfüllt.
Die Beschwerdeführerin ist dem Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Hierzu ist auszuführen, dass es der Antragstellerin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes freisteht, so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, die im Auftrag der Behörde erstellten Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Beurteilung des Grades der Behinderung in Betracht kommt.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäß § 41 Abs. 2 BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.09.2008, 2008/11/0083).
Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs.4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung einer fachärztlichen Sachverständigen und nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung, nach den Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung eingeschätzt. Das Beschwerdevorbringen war – wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt – nicht substantiiert und geeignet die sachverständige Beurteilung zu entkräften bzw. relevante Bedenken daran hervorzurufen. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich keine weiteren Fragen an die Beschwerdeführerin oder an die befasste Sachverständige. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigenbeweises geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus weder von der Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96).
All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird (vgl. dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5).
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
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