Verfassungsgerichtshof G131/11

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.03.2012

Spruch

I. Die Wortfolge "und dies gemeinsam mit der Begründung der eingetragenen Partnerschaft beantragt" in Ziffer 7a des Absatzes 1 des §2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht

wieder in Kraft.

III. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.