Verfassungsgerichtshof B412/10

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2011

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.600,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.