B254/11•Verfassungsgerichtshof B254/11
B254/11Tribunal Constitucional28 de jun. de 2011
Umweltschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Eisenbahnrecht, Verwaltungsgerichtshof Zuständigkeit, EU-Recht, EU-Recht Richtlinie, Rechtsschutz, civil rights, Tribunal, Auslegung, Behördenzuständigkeit, Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung, Instanzenzug, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VwGH)
I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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