B327/11•Verfassungsgerichtshof B327/11
B327/11Tribunal Constitucional9 de jun. de 2011
VfGH / Anlassfall, VfGH / Kosten, VfGH / Aufhebung Wirkung
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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