Verfassungsgerichtshof B1565/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.2011

Spruch

I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 1.840,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.