B450/09•Verfassungsgerichtshof B450/09
B450/09Tribunal Constitucional11 de jun. de 2010
Straßenpolizei, Halte(Park-)verbot, Behinderte, Auslegung verfassungskonforme
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
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