B897/09•Verfassungsgerichtshof B897/09
B897/09Tribunal Constitucional10 de jun. de 2010
Vereinsrecht, Vereinsauflösung, Pflegeheime, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Abtretung, VfGH / Kosten
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.
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