Verfassungsgerichtshof U980/10

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.2010

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

III. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.