Verfassungsgerichtshof A3/04 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.2004

Spruch

1. Das Land Wien ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Rechtsvertreters den Betrag von EUR 258,69 samt 4 vH Zinsen seit 21. Februar 2004 sowie die mit EUR 229,15 bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

2. Die Klage zu A12/04 wird zurückgewiesen.

Kosten werden insoweit nicht zugesprochen.