Verfassungsgerichtshof B1228/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.12.2003

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 1.962,-- €

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.