B215/98•Verfassungsgerichtshof B215/98
B215/98Tribunal Constitucional11 de mar. de 1999
Verordnungserlassung, Straßenpolizei, Halte(Park-)verbot
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird daher aufgehoben.
Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.