Verfassungsgerichtshof B2287/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1998

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten) ist schuldig, den Beschwerdeführern zhd. ihres Rechtsvertreters die mit 20.500,-- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.