Verfassungsgerichtshof B2503/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.02.1998

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin, zuhanden ihres Beschwerdevertreters, die mit 20.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.