Verfassungsgerichtshof B266/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.10.1996

Spruch

Die beschwerdeführende Partei wurde durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.