Verfassungsgerichtshof KV1/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.06.1995

Spruch

Die Volksanwaltschaft ist gemäß Art148 a Abs2 B-VG zuständig, von ihr vermutete Mißstände bei der Einrichtung einer Beschwerde- und Auskunftsstelle ("Steuerombudsmann") durch das Bundesministerium für Finanzen einschließlich des damit zusammenhängenden Abschlusses eines Werkvertrages zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem "Steuerombudsmann" von Amts wegen zu prüfen.