Verfassungsgerichtshof B993/89,B354/90,B355/90,B356/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.06.1991

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin, zuhanden ihres Vertreters, die mit jeweils S 15.000,-- (insgesamt daher S 60.000,--) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.