Verfassungsgerichtshof G224/87,G225/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1988

Spruch

Die Worte "dem Obmann oder" im ersten Satz des §20 Abs5 des Gesetzes vom 5. März 1976, LGBl. Nr. 49/1976, über das Personalvertretungrecht der Bediensteten des Landes Kärnten (Landes-Personalvertretungsgesetz) werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. September 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.