Verfassungsgerichtshof V12/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.03.1988

Spruch

1. Der Antrag, §159 Abs2 des Dienstbuches für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift), Erlaß vom 1. März 1930, JABl. 2/1930, gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

2. §461 Abs2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264/1951, wird gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundesminister für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.