Verfassungsgerichtshof B923/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.02.1987

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 11.000,-bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.