Verfassungsgerichtshof V24/83

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.1986

Spruch

I. Der Antrag auf Aufhebung der V des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 9. Feber 1983 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wird, soweit er sich gegen die Verbotszonen Grillparzerstraße 2, Mozartstraße 18 - 20, Prunnerstraße 4, Dr. Schauer-Straße 2 und 9, Vogelweiderstraße 2 - 4, Wallerer Straße 24 und Zeileisstraße 1 richtet, zurückgewiesen.

II. Im übrigen wird dem Antrag keine Folge gegeben.