Verfassungsgerichtshof B553/84

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.10.1985

Spruch

I. Die Beschwerden des H H und der A H werden zurückgewiesen.

II. H H ist am 23. Mai 1984 in Kufstein, Tir., dadurch, daß ihn Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf verhaftet und einige Zeit angehalten haben, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.