Verwaltergesetz Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Menschenrechtskonvention Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß Sachentscheidung im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung und eines präjudiziellen Gesetzes von Amts wegen Verwaltergesetz Völkerrecht