Rechtsanwälte Berufswahlfreiheit Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug Gleichheitsrecht Gesetz Verfassungsgerichtshof Art. 144 Abs. 1 B-VG Sachentscheidung im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung von Amts wegen