Verfassungsgerichtshof E2090/2023

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.06.2024
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:E2090.2023

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG und Art7 Abs1 BVG) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.