E1547/2023•Verfassungsgerichtshof E1547/2023
E1547/2023Tribunal Constitucional3 de out. de 2024
VfGH / Anlassfall, Verfahrenshilfe, Verwaltungsgerichtsverfahren
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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