OGH 8Ob1553/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.05.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hannes E*****, vertreten durch Dr. Heinz Leitinger, Dr. Gerolf Haßlinger, Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, wider die beklagten Parteien 1) Werner R*****, Besitzer, und 2) Maria R*****, beide wohnhaft in *****, beide vertreten durch Dr. Walter Poschinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung des Nichtbestandes einer Dienstbarkeit infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgerichtes vom 28. Februar 1991, GZ 5 R 2/91-44, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen eine bindende mündliche Vereinbarung nicht zugrundegelegt werden kann, die schriftliche Vereinbarung ./II schon mangels Erfüllung der gesetzten Bedingungen - unabhängig von der Frage der gehörigen Vertretung der Zweitbeklagten durch den Erstbeklagten - keine Wirksamkeit erlangte und ein konkludenter Verzicht auf die Erfüllung dieser Bedingungen in erster Instanz gar nicht behauptet wurde.