OGH 8Ob1533/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.03.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elke S*****, vertreten durch Dr. Eugen Salpius, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei P***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr. Franz J. Rainer und Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwälte in Schladming, wegen S 469.200,-- sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 4. Dezember 1991, GZ 3 R 281/91-23, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen zwischen den Streitteilen über die von der beklagten Partei zu erbringende Gegenleistung (Beteiligung an den Druckkosten in der angeblichen Höhe von S 1,70 pro Karton) keine Einigung erzielt wurde - die beklagte Partei gab lediglich die Absichtserklärung ab, einen Kostenbeitrag von S 20.000 zu leisten und Sachpreise im Werte von S 35.000 beizustellen - und demgemäß eine das Klagebegehren rechtfertigende rechtswirksame Vereinbarung überhaupt nicht zustandekam, sodaß keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung steht.