OGH 9ObA1010/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.05.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Dr. Hans Bobek und Mario Mdjimorec als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** G*****, Arbeiter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte , wider die beklagte Partei ***** F Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wegen 11.602,44 S sA (Revisionsstreitwert 7.000 S), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 28.Jänner 1992, GZ 5 Ra 18/92-14, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 2 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Das Schweigen des Arbeitnehmers zu einer einseitigen Auflösungserklärung des Arbeitgebers reicht für die Annahme einer einvernehmlichen Auflösung nicht aus, weil mit dem Zugehen der Auflösungserklärung deren rechtsgestaltende Wirkung eintritt und für das Stillschweigen des Erklärungsempfängers in einem solchen Fall die Voraussetzungen des § 863 ABGB nicht vorliegen (siehe RdW 1984, 379; DRdA 1986, 214 (zustimmend Mosler);

Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 496).