OGH 3Ob1028/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.05.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger, Dr. Angst, Dr. Graf und Dr. Schalich als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. Erich W*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Berger ua, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die verpflichtete Partei W***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl und Dr. Ägidius Horvatits, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung, infolge außerordentlichen Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgerichtes vom 14.November 1991, GZ 22 R 438/91-6, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die im Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist hier nicht zu lösen. Abgesehen davon, daß das Vorbringen im Revisionsrekurs gegen das Neuerungsverbot verstößt, ist nur wesentlich, ob in der Exekutionsbewilligung die den Gegenstand der Exekution bildende Unterlassungspflicht ausreichend bezeichnet wurde. Hiezu wird im Revisionsrekurs aber nichts vorgebracht.