OGH 2Ob1094/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.01.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Graf, Dr.Schinko und Dr.Tittel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17, 1010 Wien, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei Elin Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie, Penzinger Straße 76, 1140 Wien, vertreten durch Dr.Horst Reitböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 538.259,10 S sA und Feststellung infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22.Mai 1992, GZ 5 R 15/92-33, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Entscheidung vom 28.Oktober 1992, 2 Ob 1094/92, wird im ersten Absatz ihres Spruches dahin berichtigt, daß - abgesehen vom Ausspruch über das Rechtsmittel der Nebenintervenientin - nicht die außerordentliche Revision der klagenden Partei, sondern jene der beklagten Partei zurückgewiesen wurde.

Begründung

Begründung:

Dem Kopf der Entscheidung vom 28.Oktober 1992 ist bereits eindeutig zu entnehmen, daß das Rechtsmittel nicht von der klagenden Partei, sondern von der beklagten Partei erhoben wurde. Auf Antrag der klagenden Partei war der im Spruch unterlaufene Fehler spruchgemäß zu berichtigen (§ 419 ZPO).