OGH 10Ob48/04p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.09.2004

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christine B*****, Hausfrau, , vertreten durch Dr. Rafaela Zenz-Zajc, Rechtsanwältin in Mondsee, gegen die beklagte Partei Theresia Z, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts (87.642 EUR), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 10. Mai 2004, GZ 4 R 50/04g-31, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die von der Klägerin im ersten Streitverhandlungstermin am 13. 11. 2003 (ON 26) zum Beweis für die Nichtigkeit des Notariatsaktes vom 17. 5. 1982 angebotenen Beweise ("Beweis: wie bisher") nicht aufgenommen. Unter anderem dieser Umstand wurde in der Berufung gerügt. Das Berufungsgericht hat allerdings eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mit der Begründung verneint, dass das entsprechende Vorbringen verspätet erstattet erstattet worden sei.

Bereits in der Berufung geltend gemachte Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint, können nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0042963; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 3 mwN).

Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.