OGH 13Ns13/12h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.03.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 2. März 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Gebhard S***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten über den Antrag des Verurteilten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt oder des Rechtsmittelverfahrens, nicht des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl 15 Ns 16/10m; 14 Ns 16/10d zum Antrag auf Fortführung). Im Übrigen nennt der Antrag keinen Delegierungsgrund (RISJustiz RS0059503).