OGH 13Ns17/12x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.03.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. März 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Sabir Ahmed A***** wegen des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 8 U 102/11b des Bezirksgerichts Neusiedl am See, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Ein Delegierungsgrund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt nicht vor. Der Antragsteller ist mittlerweile unbekannten Aufenthalts. Damit ist dem Antragsvorbringen die Grundlage entzogen.