OGH 12Ns43/12p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.05.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Mai 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Guido S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 901 Bl 89/11b des Landesgerichts Korneuburg, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16. April 2012, AZ 19 Bs 126/12m, gerichtete Beschwerde des Wolfgang Su***** ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer.

Gründe:

Begründung

Der Oberste Gerichtshof hat über die Beschwerde des Wolfgang Su***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16. April 2012, AZ 19 Bs 126/12m, zu befinden, mit dem dessen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als unzulässig zurückgewiesen worden waren.

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Mitglied des zuständigen 11. Senats. An der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat die mit ihm in einem Angehörigenverhältnis iSd § 72 StGB stehende Richterin Dr. Christine Schwab mitgewirkt.

Als deren Angehöriger (§ 72 StGB) ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael Schwab nach § 43 Abs 3 StPO von der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer (§ 45 Abs 2 StPO).