OGH 8Ob75/12f

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.06.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. TarmannPrentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter im Konkurs über das Vermögen des DI Dr. W***** P*****, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Gemeinschuldners, vertreten durch Dr. Bertram Broesigke, Dr. Wolfgang Broesigke, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15. Mai 2012, GZ 28 R 37/12k, 28 R 39/12d1305, womit die Beschlüsse des Handelsgerichts Wien vom 26. Jänner 2012, GZ 6 S 183/95v1300 und 1301, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Gegenstand des Revisionsrekurses ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem erstinstanzliche Beschlüsse in der Sache zur Gänze bestätigt wurden. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (§ 252 IO, vormals § 171 KO; RISJustiz RS0036311 [T3]), ist gegen diesen Beschluss der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.