OGH 14Ns28/15a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.04.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:0140NS00028.15A.0422.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. April 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Strafsache gegen Miroslav T***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 9 U 331/14k des Bezirksgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Feldbach delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.