OGH 12Ns11/25a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.02.2025
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2025:0120NS00011.25A.0225.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Disziplinarsache gegen *, AZ D 193/19 (ua), der Rechtsanwaltskammer *, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

[1] Am 20. Dezember 2024 erhob * zu AZ 20 Ds 2/25m des Obersten Gerichtshofs Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 21. März 2024, D 193/19 (ua).

[2] Gleichzeitig stellte er – soweit hier von Bedeutung – in Bezug auf die vom Obersten Gerichtshof zu treffende Entscheidung einen Ablehnungsantrag in Ansehung von 50 namentlich genannten (zum Teil bereits pensionsierten) Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs.

[3] Vorauszuschicken ist, dass ein Ablehnungsantrag nur bezüglich Richterinnen und Richtern zulässig ist, denen eine konkretaktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache zukommt (RISJustiz RS0097219). Damit verfehlt der Antrag, soweit er sich nicht auf Mitglieder des 20. Senats des Obersten Gerichtshofs bezieht, von Vornherein sein Ziel.

[4] Im Übrigen erschöpft sich das Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten einmal mehr in einer bloßen Wiederholung seiner pauschalen Argumentation, wonach der Anschein bestehe, die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs würden als Teilnehmer/Unterstützer staatsfeindlicher Verbindungen agieren.

[5] Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu jüngst 12 Ns 2/25b; siehe auch RISJustiz RS0046011, RS0046005; 12 Ns 17/20a; 12 Ns 8/21d; 12 Os 70/24a).