OGH 9Ob125/25k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.12.2025
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2025:0090OB00125.25K.1218.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Korn, Dr. Stiefsohn, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Rechtssache der klagenden Partei O*, vertreten durch Mag. Tina Mende, Rechtsanwältin in Eggenburg, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, wegen Einwilligung in die Ausfolgung eines Erlagsbetrags, hier wegen Verfahrenshilfe, aus Anlass der Eingabe der Antragstellerin N*, vom 28. November 2025 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11. November 2025, GZ 16 R 100/25f3, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Akten werden dem Rekursgericht zurückgestellt.

Begründung:

Begründung

[1] Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen, um dem Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten des Klägers beitreten zu können, ab.

[2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

[3] Dagegen richtet sich die Eingabe der Antragstellerin vom 28. November 2025 (Postaufgabe), die das Rekursgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.

[4] Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts liegt kein (zulässiges) Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hätte:

[5] Die Eingabe der Antragstellerin beschränkt sich auf einen „Antrag auf Feststellung der Befangenheit“ der an der Rekursentscheidung beteiligten Richterinnen und Richter, eine „Beschwerde gem. § 78 GOG“ und eine „Aufforderung gem. § 8 AHG“. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen die über die Verfahrenshilfe ergangene Rekursentscheidung enthält die Eingabe nicht. Ein solches wäre – wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat – auch jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO).

[6] Die Akten sind daher dem Rekursgericht zurückzustellen.