OGH 13Ns34/26t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.05.2026
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2026:0130NS00034.26T.0520.001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Mai 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 38/26h des Landesgerichts für Strafsachen Graz über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Begründung

Gründe:

[1]Der Wohnsitz der Angeklagten außerhalb des Sprengels des nach der StPO örtlich zuständigen Gerichts und deren Schwangerschaft stellen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RISJustiz RS0129146 [T1] und 14 Ns 10/26w in Bezug auf eine vorübergehende Erkrankung).

[2]Die nur ausnahmsweise zulässige (RISJustiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.