94/12/0298•Verwaltungsgerichtshof 94/12/0298
94/12/0298Supremo Tribunal Administrativo27 de mar. de 1996
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast freie Beweiswürdigung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht
Der belangten Behörde wird gemäß § 42 Abs. 4 VwGG aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen acht Wochen ausgehend von der Rechtsanschauung zu erlassen, daß die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Entscheidungshindernis darstellt und nicht die Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bewirkt, sondern von der belangten Behörde in die Würdigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse einzubeziehen ist.
Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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