97/08/0022•Verwaltungsgerichtshof 97/08/0022
97/08/0022Supremo Tribunal Administrativo6 de mai. de 1997
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Empfänger Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 zuständige Postamt
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abweisung des Einspruches gegen den Bescheid vom 23. Juni 1996, soweit er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.