Verwaltungsgerichtshof 97/20/0040

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.09.1997

Spruch

1. Die zur hg. Zl. 97/20/0040 protokollierte Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen;

2. der zur hg. Zl. 97/20/0041 protokollierte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird gemäß § 46 VwGG abgewiesen und

3. die zur hg. Zl. 97/20/0584 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1996 als verspätet zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.