Verwaltungsgerichtshof Ra 2021/21/0113

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.09.2022
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021210113.L00

Spruch

I. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde im Hinblick auf die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFAVG richtet.

II. zu Recht erkannt:

Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.