Verwaltungsgerichtshof Ra 2022/05/0133

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.11.2024
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022050133.L00

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Leistungsfrist (neu) festgesetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Gemeinde Höflein hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.