200 19 297 AHV
ACT/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse
Zentrale Ausgleichskasse, Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
1211 Genf 2
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Februar 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, AHV/19/297, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 erhob der in diesem Zeitpunkt in der Anstalt B.________ inhaftierte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK; nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Beschwerde gegen den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Einspracheentscheid vom 20. Februar 2019. Die Beschwerde wurde von der Beschwerdegegnerin am 16. April 2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet.
1. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. April 2019 wurden die Parteien aufgefordert, sich im Zusammenhang mit der fraglichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers zu äussern. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Eingabe vom 1. Mai 2019 fest, der Beschwerdeführer habe gemäss Akten seinen letzten Wohnsitz in ... behalten und befinde sich nur in der Schweiz, um eine Haftstrafe zu verbüssen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) – hier anwendbar aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) – bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).
Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). In dieser Bestimmung wird lediglich die widerlegbare Vermutung angestellt, wonach der Aufenthalt am Studienort oder in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittelpunkt an den fraglichen Ort verlegt worden ist. Die Rechtsprechung betrachtet als "Unterbringung in einer Anstalt" die Einweisung durch Dritte. Die betroffene Person tritt nicht aus eigenem Willen in die Anstalt ein. Eine Begründung des Wohnsitzes am Anstaltsort ist unter diesen Umständen regelmässig ausgeschlossen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person aus freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt unbeschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen erfolgenden Anstaltseintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein neuer Wohnsitz begründet. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt selbst dann zu gelten, wenn er vom „Zwang der Umstände“ (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert wird (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 S. 25, 137 III 593 E. 4.1 S. 600).
3. Ausweislich der Akten bestehen keine Anhaltspunkte, welche entgegen der gesetzlichen Vermutung von Art. 23 Abs. 1 ZGB eine Aufgabe des Wohnsitzes in ... mit gleichzeitiger Aufnahme eines schweizerischen Wohnsitzes für möglich respektive gar als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer hat nach wie vor Wohnsitz in ... und durch den (allfällig fortwährenden) Strafvollzug in der Schweiz ebenda keinen neuen Wohnsitz begründet.
4. In Abweichung von Art. 58 Abs. 2 ATSG entscheidet über Beschwerden von Personen im Ausland das Bundesverwaltungsgericht (Art. 85bis Abs. 1 AHVG). Die besondere Zuständigkeit des Art. 84 AHVG kommt hier nicht zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid nicht von einer kantonalen Ausgleichskasse, sondern von der Beschwerdegegnerin erlassen wurde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist wegen des nach wie vor ausländischen Wohnsitzes für die Beurteilung der Beschwerde örtlich nicht zuständig; die Beschwerde ist an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen (Weiterleitungspflicht; Art. 58 Abs. 3 ATSG).
5. Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zuständig ist, schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. Trotzdem handelt es sich um eine – wenn auch atypische – Zwischenverfügung, weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfahren zwar für die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien abgeschlossen ist. Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weitergeführt (vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem Grundsatz handelt es sich dann um eine verfahrensleitende, mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbare Endverfügung, wenn keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Behörde besteht. Ist eine solche jedoch gegeben, liegt eine blosse Zwischenverfügung vor, da es sich um einen Zwischenschritt zur Verfahrenserledigung und nicht um die eigentliche Verfahrensbeendigung handelt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N 14 zu Art. 49 sowie N 2 und 10 zu Art. 61). Wegen der Weiterleitungspflicht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG erfolgt somit nicht ein Nichteintretensentscheid, sondern eine Zwischenverfügung, mit welcher die örtliche Unzuständigkeit festgestellt wird.
6. Das vorliegende Verfahren wird in der Folge als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
7. Dieser kostenlosen Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Es wird festgestellt, dass das angerufene Gericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich unzuständig ist.
2. Die Beschwerde wird von Amtes wegen an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
3. Das Verfahren wird als erledigt vom Protokoll abgeschrieben.
4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
-A.________
-Schweizerische Ausgleichskasse SAK
-Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme (R):
-Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen (samt
Beschwerde im Original)
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.